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Gesetzesvorhaben zu Hartz IV

Rechtsvereinfachungsgesetz / 9.SGB II-ÄndG

Es wird darin an einer Vielzahl von kleinen und großen Stellschrauben
gedreht, in einer Vielzahl von Fällen wird BSG- Rechtsprechung
ausgehebelt.
Der Entwurf ist eine Art „Anti-Bundessozialgerichts-Gesetz“.
An vielen Stellen soll das Gesetz so geändert werden, dass
Leistungsansprüche, die das BSG Leistungsberechtigten im
Wege der Gesetzesauslegung zugesprochen hatte, wieder vernichtet
werden; Leistungsansprüche, welche die Arbeitsverwaltung und das
SPD-geführte BMAS offenbar als „Störung“ ihres Geschäftsbetriebs begreifen.
Das Sonder- und Entrechtungsrecht soll weiter verfeinert und
ausgebaut werden. Das vom BVerfG garantierte Grundrecht auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als
Menschenrecht wird weiter systematisch ausgehöhlt.

Der Referentenentwurf enthält eine Reihe von  NO GO´s, diese sollten
in der Debatte beachtet und angegriffen werden.  Hier ist jetzt der
Widerstand von Zivilgesellschaft, Medien  und Politik gefordert.

Hier nun zu der Fachstellungnahme von Frieder Claus und mir: 
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/
Fachstellungnahme_9._SGB_II-AEndG_V_-_12.11.2015__End.pdf
Dann eine Bewertung von Bernd Eckhardt:
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-6-2015.pdf
Dann die  Stellungnahme der BAGFW :
http://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmenpositionen/detail/article/
stellungnahme-der-bagfw-zum-referentenentwurf-eines-neunten-gesetzes-zur-
aenderung-des-zweiten-buche/
und von Hartz.info:
http://hartz.info/index.php?topic=96642.0 
Hier der Referentenentwurf:
http://www.harald-thome.de/media/files/151012_Referentenentwurf.pdf

und hier eine Lesefassung:
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/
Lesefassung_II__9._SGB_II-AEndG_12.10.2015.pdf