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Sanktionen

Der Sanktionsklabautermann geht um

 

 

 

Bild: Bundesagentur für Arbeit – Nürnberg (privat) 

 

Kommentar zu Focus: “BA-Chef für mehr Spielraum bei Hartz-IV-Sanktionen”

Man könnte meinen, Weise (BA) hätte einen Klabautermann verschluckt und beginnt das neue Jahr mit einer Satire. So titelt Focus: „BA-Chef für mehr Spielraum bei Hartz-IV-Sanktionen“. Und weiter lesen wir: „Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, (…), plädiert für eine Lockerung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger.“ Weise: „Ich könnte mir etwas mehr Spielraum vorstellen, damit die Betroffenen auch nochmal eine Chance bekommen.“ Die Beobachtungsgabe nimmt seinen Lauf, in dem festgestellt wird, dass nicht jeder Verstoß gegen Pflichten aus Vorsatz geschehe. Anmutend wird es, wenn sich Weise dem Duktus unseres Altbundeskanzlers Schröder annimmt: „Klar ist aber auch: Wer bewusst nicht kooperiert, bekommt die Leistungen gekürzt“. Schröder im Bundestag, März 2003 zur Agenda 2010: „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, (…) der wird mit Sanktionen rechnen müssen.

Weise redet nicht von weniger Sanktionen. Er redet schon gar nicht von der Abschaffung der Sanktionen. Für ihn gilt nach wie vor das Bestrafungssystem, in dem per Disziplinierungsmacht Menschen erzogen werden sollen. Worin der etwas „mehr Spielraum“ liegt, führt Weise nicht aus. Wie fern das von den letzten Schallmauern der Millionengrenze der Anzahl der Sanktionen entfernt ist, werden auch vermutlich die kommenden Zahlen belegen. Darüber verliert Weise keine Silbe. Für ihn gilt weiterhin der Spielraum einzelner Jobcentermitarbeiter. Moralisch gerechtfertigt ist für die Bundesagentur für Arbeit demnach jede Kürzung eines Existenzminimums zu einem weiteren Minimum. Die Spielräume, von denen Weise redet, wirken wie fürs Pädagogik-Seminar an der Uni konstruiert. Dass er überhaupt darüber redet, ist durchaus eine Überraschung. Wer aber darin womöglich eine Sensation sieht oder gar eine Wende, muss sehr tief in den Hirnwindungen des bundesagenturischen Denkens eindringen, um das elitäre militaristische zu verstehen. Und doch liegt in diesen wenigen Sätzen eine Chance. Der Druck ist da, dass die BA nun zu so einem Klabautermann zurückgreifen muss, um in die andauernden Diskussionen um die Sanktionen einzusteigen. Es ist ein Schimmer. Mehr nicht.

 

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31 SGB-II) auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 09.02.2010)

 

 

Im ersten Leitsatz des Urteils des BVerfG wird ein Grundrecht auf ein Existenzminimum definiert. Man muss jedoch feststellen, dass diese neue Grundrechtsdefinition bisher nur sehr selten wahrgenommen wird. In der Gesellschaft ist sie längst noch nicht angekommen. Von den herrschen politischen Kräften wird sie nicht nur ignoriert, sondern gezielt hintertrieben. Vor allen Dingen wird durch die massive Verhetzung von Hilfebedürftigen ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen die Umsetzung in die Sozialgesetzgebung erzeugt. Beispiele für Verhetzungskampagnen sind Westerwelles Äußerungen über „spätrömische Dekadenz“ und die perfekt unterschwellig wirkende und meisterhafte Formulierung der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, die immer mal wieder von „Arbeitsanreizen“ spricht

Das hat Methode, denn Sanktionen erzeugen Druck auf den „Arbeitsmarkt“, machen Lohnabhängige gefügig und schwächen unsere Gewerkschaften. Auch deswegen ist Deutschland Lohndumpingweltmeister. Die Arbeitnehmer in Deutschland haben Angst davor selbst in Hartz-IV zu geraten und trotzdem sind viele für Sanktionen. Die Verhetzung hat die Gesellschaft bereits gespalten und vernichtet das Gefühl füreinander. Man sieht nicht hin, wenn Mitbürger unter Zwang und Zwangsarbeit leiden müssen oder wenn etliche die Wohnungen verloren haben und auf der Straße leben müssen. Dies betrifft vor allen Dingen Jugendliche.

Die Menschenverächter sind gnadenlos. Es geht um Profit. Vielleicht ist es aber auch die pure Lust an der Vernichtung von Existenzen - dies alles im Gegensatz zur Verpflichtung des Staates, für das neu definierte Grundrecht einer materiellen Existenzsicherung aktiv und vorauseilend zu sorgen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird beschädigt. Das ungehemmte Aufblühen der Hetzkampagnen nach dem Urteil zeigt, dass Vorsatz besteht. Die Herrschenden sind sich der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen sehr wohl bewußt. Sie bilden eine eingeschworene Mafia mit den Profiteuren. 

Der Text wurde geschrieben und freigegeben von Dipl.Ing. Ulrich Engelke am 16.06.2012