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"Rechtsstaat" aktuell

Begriff – Rechtsstaat

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“

siehe: Wikipedia

Brigitte Ahlgrim                                                                                        Schwerin d.23..11.2014

Kantstr.29                                                                                             Telef.:     0173 14 44 812

19063 Schwerin

 

 

Hansestadt Hamburg

Landesarbeitsgericht HH

Osterbekerstr.96

       

22083 Hamburg

 

 

 

Berufungsverfahren Hannemann ./. Freie Hansestadt Hamburg

Montag, 15. Dezember 2014, 10:45 Uhr, Saal 112, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg

 

Wir die Initiativgruppe  „Weg mit Hartz IV“,      

Mitglieder des Aktionsbündnisses „ Für soziale Gerechtigkeit in Würde leben“ beantragen, dass Frau Hannemann auf Ihren Verantwortungsvollen Arbeitsplatz   im Jobcenter Hamburg Altona zurückkehrt.   

 

 

Begründung:

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.02.2010 nicht nur über die Höhe der beklagten Regelsätze entschieden, sondern hat darüber hinaus als Vorraussetzung der Bestimmbarkeit der Regelsätzhöhe ein neues Grundrecht auf die Gewährleistung des Existenzminimums definiert.

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat „ positiv“ d. h. aktiv und vorauseilend

in der Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass jedem Hilfebedürftigen die materiellen Vorraussetzungen für ein Leben in Würde stets gegeben sind.

Einschränkungen sind absolut ausgeschlossen.

Diesen Auftrag ist der Gesetzgeber bisher nicht nachgekommen. Eine neue

Grundrechtsdefinition erteilt dem Gesetzgeber einen Auftrag auf die gesetzliche Ausformung.

 

Grundrechte dürfen nach Artikel 19 Grundgesetz an ihrem Wesengehalt nicht angetastet werden. Die Sanktionsregelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stehen im völligen Gegensatz dazu. Auch nicht ansatzweise wird dem Grundrecht im Vollzug des SGB- II entsprochen. Auf eine weitere umfassende Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen von Isabel Erdem und dem Bundesgerichtshofrichter a. D. Wolfgang Neskovic vom April 2012 in der Zeitschrift „ Die Sozialgerichtsbarkeit“ wird hingewiesen.

 

Im §31 SGB II wird bereits gesagt für Sanktionen liegt der Bundesagentur für Arbeit keine Ermächtigungsgrundlage vor, das gleiche gilt für die Entziehung von Besitzständen, diese sind unverhandelbar.

 

Wir sind der Auffassung, wer so konsequent die Rechtsordnung, unsere Rechtsstaatsprinzipien und unser Grundgesetz vertritt und somit sein Amt in diesen Sinne ausübt, darf nicht von seinen Arbeitsaufgaben entbunden werden.

 

Wir können an eignen persönlichen  Beispielen  detailliert berichten, wie die rechtswidrigen Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter Existenzen vernichtet.

 

Besitzstände sind unverhandelbar, hier werden die Grundrechte auf das schärfste verletzt.

 

Brigitte Ahlgrim

Aus dem Gerichtssaal!

Gedächtnisprotokoll

über eine Sozialgerichtsverhandlung in Schwerin

 

März 2013, Sozialgericht Schwerin, Saal III

 

Nach Aufruf des Streitfalls betraten wir (Klägerin und Prozessbesucher) den Verhandlungssaal. Die Richterin, Frau Monstadt, erkannte die Klägerin und bat sie, entgegen einer ihr zuvor übersandten schriftlichen Ausladung, auf den für Klagevertreter vorgesehenen Platz und so an der Sitzung teilzunehmen.

 

Das Gericht bestand aus der Frau Richterin sowie einer Schöffin und eines Schöffen.

Als Beklagtenvertreter war eine Mitarbeiterin des Jobcenters erschienen.

Wie am Aushang ersichtlich, waren für diesen Tag acht Verhandlungen gegen das Jobcenter Schwerin vorgesehen. Jede Sitzung war mit 25 Minuten angesetzt.

 

Die Richterin eröffnete die Verhandlung mit dem Verlesen der Klage und trug sogleich den „Sachverhalt“ aus Sicht des Gerichts vor. Die Prozessbeobachter als juristisch Ungeschulte konnten diesen Ausführungen, wenn überhaupt, nur sehr schwer folgen. Für mich hatten die richterlichen Ausführungen mit dem eigentlichen Anliegen der Klage nicht das Geringste zu tun.

Die Richterin erteilte der Klägerin (obwohl schriftlich ausgeladen) das Wort, um ihre Vorwürfe zu erläutern. Dieses doch überraschende Vorgehen lag vielleicht im „Ermessensspielraum“ des Gerichts.

Während die Klägerin sprach, fiel ihr die Richterin mit Bemerkungen ins Wort wie: „ …Sie sind Steuergeldempfänger… und auf den § 48 SGB X(*) können Sie sich nicht berufen, er ist nur eine „Richtlinie“ für das Gericht…“, usw.

Die Frau Richterin ließ sich auch zu der Aussage hinreißen: „Wollen Sie etwa die neuen Mieter aus der Wohnung rauswerfen, bloß weil Sie Ihre Wohnung wiederhaben wollen? Das ist nicht zumutbar!“

An diesen Kommentaren erkenne ich eine rein subjektive Meinung der Richterin, die nicht zulässig sein dürfte. Es entstand für mich der Eindruck, dass das Gericht keinerlei Interesse hatte, auf die eigentliche Ursache der Streitigkeit und eine möglichen Klärung einzugehen.

 

Hat eine Hartz IV Beziehende kein Recht auf die Einhaltung von Gesetzen? Ist ein Gericht (Richter/in und Schöffen) nicht verpflichtet, auf der Grundlage von Gesetzen, die es weder zu kommentieren, geschweige nach Belieben auszulegen hat, unter Berücksichtigung der Argumente des Klägers und der Beklagten sowie der Sachlage den Streit zu klären und zu entscheiden?

Wo blieb in diesem Verfahren die Unabhängigkeit und Objektivität der Richterin?

Schöffen und Beklagte kamen nicht ein einziges Mal zu Wort.

Eine solche Einstellung halte ich für sehr bedenklich, wenn nicht sogar skandalös. Wo bleibt das Prinzip: „Gleiches Recht für alle?“ Ich sehe nicht nur einen gravierenden Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen das Gleichbehandlungsgesetz sowie des Antidiskriminierungsgesetzes.

Außerdem wurde die Sitzung nach meinem Empfinden unter Zeitdruck durchgeführt und gestattete keinesfalls eine rechtsstaatliche Entscheidung.

Die Frage, ob Deutschland ein Rechtsstaat ist, beantworte ich nach dieser Gastrolle vor Gericht mit einem klaren NEIN.

 

*) Der hier bemühte Paragraph 48 SGB X beinhaltet u.a. den Bestandsschutz für Wohnungen,

die eigentlich für Hartz-4-Bezieher zu groß sind. Kommunen und Jobcenter sind bestrebt, diese gesetzliche Regelung zu schleifen. In der Praxis erfolgt dies meist durch den Versuch, dem „Begünstigten“ eine Verfehlung nachzuweisen.

In diesem Fall befand man, bei der Klägerin sei eine Verletzung ihrer Anzeigepflicht gegeben, um den Entzug des Bestandschutzes zu begründen. Im jahrelangen Rechtsstreit ist nie entschieden worden, ob der Entzug des Bestandschutzes rechtens war. – Die Klägerin verlor ihre Wohnung, weil sie die nicht mehr gestützte Miete nicht bezahlen konnte, landete sogar im Obdachlosenheim und sitzt seitdem auf einem Berg von Schulden. Alle bislang stattgefundenen Prozesse – auch dieser – beziehen sich lediglich auf die Folgen des nie verhandelten Grundsatzstreits.

 

BFA

20 Jahre Kampf um's Recht

Buchlesung in Parchim am 5. März 2013

lnfraschall geisterte durch das Bahnhofshotel

Annelie Bählkow und Petra Stankiewitz lasen gemeinsam aus der im Crivitzer Wiedenverlag

erschienenen Reportage „Rechtssache Infraschall", die den Untertitel trägt: Parchimer Lehm am Stecken. Das Buch schildert das bald zwanzig Jahre andauernde Martyrium eines Parchimer eigenheimbesitzenden Ehepaars, das sich wehrt gegen seine Gesundheit zerstörenden Infraschall, der vom unter mysteriösen Umständen errichteten Heizwerks Brunnenfeld II ausgeht. Beide Gebäude sind mit einer Wasser- und einer Lehmader verbunden.

Schnell ist die Story erzählt, die ein scheinbar endgültiges unrühmliches Ende vor dem obersten deutschen Gericht gefunden hat: Alle Instanzen durchkämpft, verloren, verloren, verloren! Das Leben in der Druckkammer der Eigenheimes ist jedoch nicht beendet, bisheriger finanzieller Nebeneffekt sind 80.000 Euro Mietzins für eine Mietwohnung zum schlafen, sarkastisch genannt „das Stundenhotel"; Hauptergebnis: verdorbene Gesundheit, Hauptfrage: warum verlieren in unserer Gesellschaft Menschen zugunsten monetärer Interessen ihre körperliche Unversehrtheit, welchen Wert hat noch das Grundgesetz, welche Rolle und für wen spielt der Rechtsstaat? Knifflige bis sehr gefährliche Fragen.

Aber wer sie nicht stellt, wird sich vielleicht eines Tags rechtfertigen müssen, wenn nämlich

irgendwann einmal ein ungerechtes System tatsächlich auf dem Prüfstand steht.

Deswegen war die Diskussion nach der Lesung der spannendste Teil dieser Veranstaltung. Günter L., die Achtzig schon überschritten, fragte, wer denn nun für wen auf der Welt sei: Die Ökonomie für den Menschen - oder umgekehrt; ein altes Thema, aber zunehmender Unmut fordert immer drängender ernsthafte Auseinandersetzung.

Herbert N. erklärte den Betroffenen ihre Situation nüchtern: Anfangs noch glaubte man, Ihr wäret ein leichter Happen, schnell mundtot gemacht - jetzt kann keiner mehr zurück.

Frau Sch., die das Buch schon gelesen hatte, rief aus: „Anfangs bekam ich es mit der Angst, denn alle Klarnamen sind genannt. Wenn das man gut geht. Aber sie schweigen ja."

Es stimme, meinte Verleger Stankiewitz, man befinde sich auf dünnem Eis, habe sich aber, was öffentliche Personen angehe, strikt an Tatsachen gehalten.

Ein anderer Gast stellte fest: Wenn all die Bieger und Beuger dieses Buch lesen, können sie sich nur noch schämen. Aber dagegen seien sie wohl durchweg resistent.

Noch ein anderer Zuhörer stellte fest, wohin es denn führte, bekäme auch nur ein einziger

Geplagter Recht. Infraschall gehe ja nicht nur von diesem Heizwerk in Parchim aus, sondern könne generell von Wärmepumpen, Blockkraftwerken, Windrädern über die Menschen herfallen. Wenn man in diesem Falle die Gesundheit schützte und verlangte, die Lehmader zu unterbrechen, könne ja jeder kommen.

Und der betroffene Bodo Bählkow ergänzte: Er sei mittlerweile ein begehrter Berater in Deutschland und im Ausland geworden in Sachen Infraschall und dem Aufspüren von Ursachen. Er sagte: „In Bayern wird vor dem Bau jedes Kuhstalls der Untergrund auf Wasseradern überprüft, in Mecklenburg nicht." Er nannte Parchimer Straßenzüge, deren Häuser auf Wasseradern stehen, wo vielfach die Bewohner an Krebs erkrankt seien.

Summa summarum ein erschreckendes Szenario, welches in dieser späten Abendstunde entstand, vermischt mit Zorn und Empörung, letztendlich die Ohnmacht gegenüber dem Rechtsstaat.

Von den Medien oder gar von jenen, die das ganze Leid verzapft haben, war jedenfalls niemand bei der Lesung zugegen. Der nächste Auftritt in der „Rechtssache Infraschall" findet in einer Woche auf der Leipziger Buchmesse statt.

Hannes Bengt