Hier finden Sie uns

Partei der Bedrängten
Gagarinstr. 15
19063 Schwerin

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

 

+49 385 2015577

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Öffnungszeiten

Wichtig/Interessant

Die geheimnisvolle Kanzlerakte

 

Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‚Strengste Vertraulichkeit’ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der ‚Medienvorbehalt über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien’ bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler auf ANORDNUNG der Alliierten vor der Ablegung des Amtseides die sogenannte ‚Kanzlerakte’ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.“

 

Die geheimnisvolle und vieles erklärende Kanzler-Akte. Ob im heutigen Deutschland – in der Nachkriegszeit – die Okkupationsgesetze tatsächlich immer noch gelten? Sogar der Bundeskanzler muß von Washington genehmigt werden.

 

Auch Merkel befolgt die Kanzler-Akte

Übrigens der erste Staatsbesuch von Angela Merkel, nachdem sie Bundeskanzlerin geworden war, war in Washington. Das heißt, wenn man annimt daß die Kanzlerakte tatsächlich existiert, dann werden viele Schritte erklärbar, die Merkel außenpolitisch unternimmt.

Unglaublich... aber lest selbst, siehe Link!

https://sascha313.wordpress.com/2015/02/28/die-geheimnisvolle-kanzlerakte/

Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen …!

Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014

Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten.

Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.

Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.

Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit eine Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild  war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts wo anders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von  Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.

Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern.  neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ verpflichtet sehen.

Dieses erfordert:

  • Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
  • Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
  • Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
  • Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.
  • Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Bundesausschuss Friedensratschlag

4. Mai 2014

 

© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 - 31 84 41 · Fax: 0202 - 30 66 04

Liebe Parteien, liebe Bürger und Bürgerinnen,
 
75 Jahre Grundgesetz und immer noch keine legitimierte Verfassung
Datum des Gesetzes 23. Mai 1949
 
Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und
die Inhalte seiner politischen Existenz (Carlo Schmid, SPD).
 
Da zu diesem Zeitpunkt das Volk nicht frei entscheiden konnte, Deutschland geteilt war und die Besatzungsmächte den Inhalt des Provisoriums ausgestalteten, kann von keiner Verfassung die Rede sein, sondern eher von einem Diktat (Walter H. STEPHAN).
 
Nicht wenige Verfassungsexperten sind wie wir von buerger-opposition-politik der Meinung, dass Deutschland keine Demokratie ist, denn weder hat das Volk wirklich etwas zu sagen, noch handeln die Repräsentanten wirklich immer für das Volk.
 
In einem Interview  von Freie Welt.net äußerte sich Prof. von Arnim zu unserem Grundgesetz wie folgt: „Die deutsche Teilung und der Oktroi der Besatzungsmächte veranlassten den Parlamentarischen Rat, die Bezeichnung „Verfassung“ zu vermeiden und nur von „Grundgesetz“ zu sprechen, das er als bloßes Provisorium verstand. Später – nach der erhofften Wiedervereinigung – sollte ihm die erforderliche demokratische Legitimation gegeben werden. Das kam auch in der Präambel und in Art. 146 GG zum Ausdruck“.
 
Auch Carlo Schmid, Abgeordneter des Parlamentarischen Rats, sprach am 8. September 1948 bezogen auf das Grundgesetz nur von einem Konstrukt und keiner Verfassung, denn laut Carlo Schmid: „…… das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: „an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“
 
Das Schreckgespenst der Parteien sind nach 75 Jahren immer noch WIR das Volk, dem nach wie vor die Souveränität verweigert werden soll, obwohl  es aber in der Weimarer Republik die Parteien selbst waren, die am 23. 3. 1933 im Reichstag mit großer Mehrheit das Ermächtigungsgesetz beschlossen und somit Adolf Hitler die unumschränkte Herrschaft übertragen hatten.
 
In alle den Jahren haben die es etablierten Parteien nicht fertiggebracht das Volk zum mündigen Bürger heranzuziehen, stattdessen haben sie ihre Allmacht stetig ausgebaut, neue aufstrebende Parteien bekämpft, die Gewaltenteilung sowie das Grundgesetz unterhöhlt und die Bürger vom politischen Treiben der Parteien ferngehalten (verdummt).
 
Da uns Bürgern seit der Wiedervereinigung eine Verfassung immer wieder verweigert wird, um die Allmacht der etablierten Parteien noch weiter zu pervertieren, sollten WIR das VOLK unsere Verfassung nach ARTIKEL 146 GG. einfordern, denn all unsere Probleme wie z.B. US-Drohnenstandort Deutschland (obwohl von Deutschem Boden aus kein Krieg mehr stattfinden sollte), sowie die schleichende Korrumpierung des politischen Systems in Deutschland, parteienunterwanderte Gewaltenteilung,  und vieles mehr, rührt von daher, dass wir keine wirkliche Verfassung haben.
 
Aus diesem Grunde sollte unsere oberste Priorität sein, dieser Forderung ein viel größeres Gewicht zu verleihen, indem Sie bitte diese Info an Freunde, Bekannte oder  Verwandte weiterleiten und auf Ihren Webseiten bekannt machen bzw. einstellen, damit sich endlich etwas zum guten für UNS Bürger verändert.
 
Bitte schauen Sie die nächste Zeit auf unserer Webseite vorbei, da wir eine Petition zu diesem Thema starten und über Youtube ein Video einstellen!
 
 
Walter H. STEPHAN
Initiator
Buerger-Opposition-Politik

87675 Stötten
Mobil: 0176-29135183
 
kostenlos Mitglied unserer Bürgerbewegung werden unter:
 
Wenn Ihr heute die Augen nicht gebraucht um zu sehen, werdet Ihr sie morgen brauchen um zu weinen!
(Jean Paul Sartre 21. Juni 1905 in Paris; gestorben 15. April 1980)

DDR Verfassung ist noch immer gültig

Abgelegt unter  BRD Organisation, DDR, DDR Recht, DDR Verfassung, Deutsches Reich, Verfassung

Herr Geri Weber hat sich durch diverse Ämter, bis hin zum Bundesministerium des Innern durchtelefoniert und bekommt auf die Frage: “Ist die Verfassung von 1949 noch gültig?“nach einigen Abwimmelungsversuchen, die Antwort:” Ja ist Sie!”

Hallo Leute, da hat jemand ja eine ganz toll aufgedeckte Sache weitergeleitet.

 

(alles siehe PDF-Dokument)

DDR Verfassung ist noch immer.pdf
PDF-Dokument [155.9 KB]

Partei der Bedrängten                                                                         Schwerin d. 15.12.2013

Am Großen Moor 14

19055 Schwerin

 

 

 

Dieter Niesen
Beigeordneter Dezernat II

und 2. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin

 

 

 

Sehr geehrter Herr Niesen,

 

Betreff: höchstrichterliche Rechtsprechung

 

 

Wir beziehen uns nochmals auf die KdU und bitten um folgende

Aufklärung, inwieweit die landesrechtlichen Richtlinien zur Wohnraumförderung herangezogen – und in die Berechnung der KdU eingeflossen sind?

 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16.05. 2012 zugunsten der Sozialleistungsbezieher

in NRW entschieden.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Unterkunftskosten nun um rund 25 Euro zu erhöhen.

 

Mit dem Urteil hat das Bundessozialgericht klargestellt, das die Behörden gegen bestehende Rechtsprechung des höchsten Sozialgerichts verstoßen habe.

Danach sind für die Ermittlung der angemessenen Wohnungsgrößen von Leistungsbeziehenden die landesrechtlichen Richtlinien zur Wohnraumförderung heranzuziehen.

 

Wir bitten, um korrekte Darstellung für die Landeshauptstadt Schwerin.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Partei der Bedrängten

 

 

Brigitte Ahlgrim                                                                       Benno Falk

Schatzmeisterin                                                                       Vorsitzender

Poker um die Staatsbetriebe: Spielszene aus „Beutezug Ost”

 

Frontal21 Dokumentation: Beutezug Ost - ZDF

 

Eine Sondersendung, der Sendung Frontal 21,
über die Abwicklung der Betriebe in der DDR.

 

(Feindliche Übernahme einer Volkswirtschaft)

Beutezug Ost

Die Treuhand und die Abwicklung der DDR



frontal21

Beitrag  |  Sendung vom 14.09.2010